Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Geltungsbereich, Kundeninformationen

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen unseren Unternehmen -JH Print Solutions GmbH oder Vasen Engineering Products GmbH- und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.„Kunde“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Online-Angebot richtet sich nicht an Verbraucher gem. § 13 BGB.

§ 2 – Vertragsschluss
 

1. Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu bestellen.

2. Nach Eingabe Ihrer Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches An2. gebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

3. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von zwei Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per Email anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h., Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

4. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Maßgeblich für die Bestellung ist nicht die bildliche Produkt-Wiedergabe, sondern die konkrete Artikelbeschreibung im Shop-Angebot bzw. die im Shop-Angebot wiedergegebene Herstellerbeschreibung.

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§ 3 – Preise und Zahlung
 

1. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der bei Auslieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %), die auf der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form, per E-Mail oder auf dem Postweg. Der Lieferschein geht Ihnen mit der Ware zu.

2. Die Endpreise beinhalten nicht die Kosten für Verpackung und Versand.

3. Durch die ständige Aktualisierung der Internetseiten des Online-Shops verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preis und Beschaffenheit der Ware ihre Gültigkeit.

4. Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist für die Rechnungsstellung maßgeblich.

5. Als Zahlungsart wird Vorauskasse oder PayPal vereinbart. Die Zahlgebühr bei PayPal beträgt 2% des Warenwertes und ist vom Kunden zu zahlen.

6. Die Rechnung ist spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Das Recht, eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

7. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 4 – Lieferbedingungen und Versandkosten

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1. Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

2. Bei der Zahlungsart „Vorkasse“ erfolgt der Versand der Bestellung nach Eingang des Rechnungsbetrages auf unser Konto. Bei der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt der Versand der Bestellung nach Freigabe durch PayPal.

3. Nach Zahlungseingang bzw. Bestätigung der Zahlung über PayPal werden die Bestellungen vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit in der Regel innerhalb von zwei bis drei Werktagen bei lagernder Ware, in anderen Fällen (Maschinenbestellungen) zwischen 3 und 14 Tagen versandt. Infolge durch JH Print Solutions GmbH oder Vasen Engineering Products GmbH oder den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sollte sich in einem solchen Fall die Lieferung unangemessen verzögern, werden wir Sie hierüber unterrichten.

4. Versenden wir die Ware auf Wunsch des Kunden, bleibt uns die Wahl des Versandweges vorbehalten. Insbesondere können wir, falls erforderlich, einen betriebsfremden Spediteur beauftragen, sofern nicht der Kunde hierüber rechtlich vor Ablauf der Lieferfrist eine verbindliche Bestimmung trifft.

5. Wenn wir die Vertragsgegenstände auf Wunsch des Kunden versenden, erfolgt dies auf Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen und vereinbarte frachtfreie Lieferung.

6. Bei einem Paketversand entstehen Versandkosten in Höhe 7,50 € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer je Bestellung; bei einem Maschinenversand (Spedition) entstehen Versandkosten von 95,00 € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer je Maschine. Der Speditionsversand erfolgt ausschließlich „frei Bordsteinkante“.

7. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, beginnt der Annahmeverzug des Kunden mit dem Eingang der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft bei ihm. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, beginnend eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft, die uns durch die Lagerung entstehenden Kosten bei Lagerung in unseren Räumen mit mindestens 1 % des Rechnungsbetrages pro angefangener Woche in Rechnung zu stellen. In diesem Fall geht das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Kaufsache mit dem Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Das gleiche gilt im Falle seines Annahmeverzuges. Wir versichern auf Wunsch und Kosten des Kunden die Gegenstände gegen Zerstörung, Verlust und Beschädigung für die Dauer der Lagerung bei uns oder Dritten.

§ 5 – Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten
 

1. Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis, Name und Anschrift etc.) wird von uns gespeichert. Die für die Bearbeitung Ihrer Bestellung notwendigen Daten, wie Name und Adresse, werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Waren beauftragten Unternehmen weitergegeben.

2. Die AGB schicken wir Ihnen mit der Auftragsbestätigung zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Web-Seite aufrufen..

3. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden-Log-In-Bereich („Mein Konto“) zugreifen.

§ 6 – Kundeninformation: Korrekturhinweis
 

Sie können Ihre Eingabe vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 7 – Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung bzw. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.

§ 8 – Ihrer Gewährleistungsansprüche und Verjährung

 

1. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne Bestätigung trägt der Kunde die Beweislast für einen Transportschaden. Die Ware selbst ist auf sichtbare Transportschäden unverzüglich, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.

2. Wir leisten selbst oder durch die Zulieferer für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ersatzlieferung kann auch durch Lieferung einer Ware mit gleichwertiger Nutzungsdauer erfolgen ("Austauschgerät").

3. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

4. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.

5. Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel an neu hergestellter Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist Ihr Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

6. Für gebrauchte Kaufgegenstände wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Ist die Durchführung des Auftrages, insbesondere wegen Rechnerausfall, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder aus vergleichbaren Gründen nicht möglich, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch bestehen. Sofern es sich um erhebliche Verschiebungen handelt, wird der Kunde hierüber informiert. Lässt sich die Durchführung des Auftrags innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nicht nachholen, besteht ein Rücktrittsrecht der Vertragsparteien. Dieses Rücktrittsrecht ist durch schriftliche Erklärung auszuüben. Eine gewährte Vergütung wird in diesem Falle zurückgewährt.

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§ 9 – Haftungsbeschränkung
 

1. Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlicher Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängel zu verschaffen.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haften wir nicht.

§ 10 – Gerichtsstandsvereinbarung

Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren beide Vertragsparteien als Kaufleute die alleinige und ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken. Die Vorschrift des § 689 Abs. 2 ZPO bleibt unberührt.

§ 11 – Anbieterkennzeichnung

JH Print Solutions GmbH (Vasen Engineering Products GmbH) Weiherbachstr. 35a 66346 Püttlingen Tel.: 06898 - 9357670 Fax: 06898 - 5044923
eMail: info@plottermarkt.de
Geschäftsführung: Jörg Hertwig Handelsregister: HRB 109857, Saarbrücken USt.-Ident-Nr.: DE 184634815

§ 12 – Schlussbestimmungen
 

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sichhierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.